Da wohl nicht mehr mit einer Zustimmung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags zu rechnen ist und damit ist die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert wäre, wollen das ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio gemeinsam das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die Rundfunkfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht. Die unabhängige Kommission KEF soll sicherstellen, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängig von der Politik begutachtet und festgestellt wird. Damit sind der Politik auch enge Grenzen gesetzt, wenn sie von der Beitragsempfehlung der KEF abweichen will.

"Ich bedauere das Ergebnis. Der gesamte Prozess zur Anpassung des Rundfunkbeitrags scheitert bundesweit an Sachsen-Anhalt, nachdem der Ministerpräsident die Gesetzesvorlage zurückgenommen hat. Im Verfahren wurde die Beitragsdiskussion mit der Auftragsfrage völlig vermischt, was wir nach der bisherigen Rechtsprechung als unzulässig betrachten. Weder Sachargumente noch die unabhängige Empfehlung der KEF spielten eine Rolle. Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden", sagt ARD-Vorsitzender Tom Buhrow.