Geld weg:
Zukunft von Rundfunk-Institut bleibt offen
Die Gesellschafterversammlung wurde mit Spannung erwartet. Steht am Ende womöglich das Aus für das von öffentlich-rechtlichen Sendern getragene Institut für Rundfunktechnik fest oder gibt es eine Zukunft?
Foto: IRT
jDie Zukunft des mehr als 60 Jahre alten Instituts für Rundfunktechnik (IRT) der öffentlich-rechtlichen Sender ist weiter unklar. Auf einer Gesellschafterversammlung am Donnerstag gab es noch keine abschließende Entscheidung. Das Forschungszentrum mit Sitz in München teilte am späteren Abend nach der Sitzung mit: "In einem engen Zeitraum wird weiterhin mit Hochdruck an der Möglichkeit einer Fortführung gearbeitet. Der Ausgang ist offen."
Hintergrund für die unsichere Zukunft des Instituts und das drohende Aus sind Kündigungen der Gesellschafter, angefangen mit dem ZDF im Dezember. Danach folgten weitere. Nach Institutsangaben kündigten alle Sender im Dezember ihr Gesellschafterverhältnis auf. Die Frist läuft Ende des Jahres ab.
Die 14 Gesellschafter sind: In Deutschland die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle, sowie ORF in Österreich und SRG in der Schweiz. Das IRT wurde 1956 gegründet.
Das als GmbH geführte Institut forscht zu Rundfunk- und Medientechnik. Rund 100 Mitarbeiter sind am IRT beschäftigt, darunter viele Ingenieure. Sie entwickeln in Kooperation mit den Gesellschaftern, Industrie und anderen Forschungseinrichtungen technische Lösungen. Zum Beispiel zählen Bereiche wie drahtlose Produktionstechnik oder der Netzstandard der 5. Generation (5G), um etwa Übertragungen zu verbessern, dazu.
Die höchste Beteiligungsquote unter den Gesellschaftern hat nach IRT-Angaben der Südwestrundfunk (SWR) mit 11,43 Prozent. Danach kommen ZDF, Norddeutscher Rundfunk (NDR), Bayerischer Rundfunk (BR) und Westdeutscher Rundfunk (WDR) mit jeweils 9,29 Prozent. Die übrigen Gesellschafter liegen bei jeweils 5,71 Prozent.
Die Finanzierung des Instituts teilt sich so auf: Rund 70 Prozent sind Gesellschafterzuschüsse und rund 30 Prozent Fördermittel, Auftragsforschung und Lizenzeinnahmen. Die ARD-Anstalten stemmen dem Jahresbericht zufolge 80,8 Prozent der Gesellschafterzuschüsse, das ZDF steuert 14,4 Prozent bei. 2019 lagen die Gesamtaufwendungen des Instituts bei gut 24 Millionen Euro. Die Gesamterträge bezifferten sich auf 16,6 Millionen Euro, darunter waren mehr als elf Millionen Euro Gesellschafterzuschüsse.
Vom ZDF hieß es auf Anfrage am Donnerstagnachmittag: "Wir haben im ZDF schon seit langem die Auffassung, dass das IRT nicht wie bisher weiter betrieben, sondern in einen großen Forschungsverbund integriert werden sollte." Diese Position sei allen Gesellschaftern und dem IRT seit langem bekannt gewesen. "Diese Integration ist jedoch trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen. Nachdem dies deutlich wurde, hat das ZDF sich entschlossen, seine Mitgliedschaft zu kündigen."
Der Sender mit Sitz in Mainz betonte zugleich, dass die eigene Bewertung nicht ohne weiteres auf andere Gesellschafter übertragbar sei, da sich das ZDF von den meisten anderen Gesellschaftern dadurch unterscheide, dass es keinen eigenen Sendernetzbetrieb unterhalte und keine Radioprogramme habe. Das ZDF fügte am Nachmittag auch hinzu, dass man die Bemühungen der Gesellschafter, die über eine Fortführung des Instituts in verkleinertem Rahmen nachdenken, sehr konstruktiv unterstütze. Man schließe auch eine weitere Zusammenarbeit mit einem gegebenenfalls weiter bestehenden Institut zu einzelnen Themen nicht aus. "Aber eben nicht als Gesellschafter."
Vom Bayerischen Rundfunk hieß es am Nachmittag mit Blick auf die Kündigungen: "Nach der Ankündigung des ZDF, sich als Gesellschafter aus dem IRT zurückzuziehen, war dieser Schritt mit Blick auf das Haftungsrisiko auch für die restlichen Gesellschafter unumgänglich. Nur damit war es möglich, einen Haftungsgleichstand mit dem ZDF herzustellen." Der BR hatte sich im Vorfeld immer wieder für eine Fortführung des Instituts ausgesprochen.
Deutschlandradio teilte auf Anfrage ebenfalls am Donnerstagnachmittag mit: "Unser Haus hält die Arbeit des IRT für wichtig. Deutschlandradio hat seine Beteiligung vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Dezember 2019 form- und fristgerecht zum Ende des Jahres 2020 gekündigt, um wirtschaftliche Nachteile für Deutschlandradio zu vermeiden."
In den vergangenen Jahren geriet das Forschungszentrum wegen eines Patentstreits in die Schlagzeilen, der vor Gericht mit einem Vergleich und Schadenersatz in Millionenhöhe endete. Die Vorwürfe hatten sich gegen einen Patentanwalt, der das Institut beraten hatte, gerichtet: Er soll in die eigene Tasche gewirtschaftet und das Institut um Patenterlöse in Millionenhöhe gebracht haben.
