Twitter hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Tweets von Trump mit irreführenden oder falschen Informationen zum Coronavirus sowie zur US-Wahl mit Warnhinweisen versehen. Die Republikaner behaupteten, die Plattform gehe zugleich nicht gegen bedenkliche Tweets ausländischer Politiker vor. Dorsey betonte, bei Twitter sei die Verbreitung falscher Informationen nur in drei Bereichen untersagt: Wenn es um die Gesundheit, die Sicherheit von Wahlen sowie die Manipulation von Medieninhalten gehe.

Google-Chef Sundar Pichai hielt Cruz vor, der Internet-Konzern habe "mehr Macht als jedes anderes Unternehmen auf diesem Planeten".

Was sich in den USA ändern soll

Bei der Anhörung sollte es vor allem um eine US-Regelung gehen, die ein Grundstein für die Funktionsweise aller großer Online-Plattformen ist. Die sogenannte "Section 230" aus einem Gesetz aus den 90er Jahren besagt, dass Dienste wie Facebook und Twitter nicht für Inhalte haftbar gemacht werden, die ihre Nutzer online stellen. Zum anderen gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen einzelne Beiträge vorzugehen. Vor allem Trump greift die Regel an.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg zeigte sich in der Anhörung im Handelsausschuss des Senats offen für behutsame Änderungen an der Regel. "Ich denke, der Kongress sollte das Gesetz aktualisieren, um sicherzustellen, dass es wie angedacht funktioniert", sagte er. Unter anderem sei Facebook für mehr Transparenz rund um einzelne Entscheidungen. Zugleich verteidigte Zuckerberg die Regelung grundsätzlich: "Ohne die "Section 230" könnten die Plattformen für alles verantwortlich gemacht werden, was Leute online sagen."

Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gefordert, die "Section 230" abzuschaffen. Seine Regierung ergriff erste Schritte mit dem Ziel, den Spielraum für das Vorgehen gegen einzelne Beiträge einzuschränken.


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